[Im „Patriot“ vom 20.2.1973 fand ich einen Artikel über Aktivitäten der damaligen CDU-Ortsunion. Der Beitrag zeigt schön, welche Themen von Interesse waren und welche Personen damals das Sagen hatten. WM]

Bebauungspläne diskutiert CDU: Bedenken vorgetragen – CDU-Ortsunion Bad Westernkotten Kommunale Arbeit

Bad Westernkotten (e). In der letzten Mitgliederversammlung der CDU-Ortsunion im Saal Dietz- Köthemann standen die gemeindlichen Bebauungspläne zur Diskussion. Insbesondere wurde der Bebauungsplan-Entwurf Nr. 12 (Sondergebiet für Kuranlagen mit viergeschossigen Pensionen) erörtert, zu dem die Ortsunion während der Auslegungszeit Anregungen und Bedenken vorgetragen hat.

Zunächst gab Vorsitzender Alfred Beste einen kurzen Bericht über die Tätigkeit der Ortsunion im letzten halben Jahr. Bei der Bundestagswahl habe die CDU in Bad Westernkotten im Vergleich mit anderen Kreisgemeinden verhältnismäßig gut abgeschnitten und die absolute Mehrheit geschafft. In den kommenden Monaten wolle man den örtlichen Problemen wieder Vorrang geben vor der „großen“ Politik.

Fraktionsvorsitzender Röwekamp brachte in seinem Vortrag die Bemühungen der CDU-Fraktion zum Ausdruck, dass die wesentlichen Tagesordnungspunkte der Ratssitzung zunächst in den Ausschüssen vorberaten werden müssten. Erstaunt waren die Mitglieder über die Feststellung, dass die letzte Ratssitzung im November stattgefunden hat. Unbedingt notwendig sei es, dass den Gemeindevertretern die Niederschriften der Ratssitzungen zugeleitet würden. Das bisher praktizierte Verfahren, die Niederschriften in der nächsten Sitzung zu genehmigen, sei bei derartigen Zeitabständen nicht vertretbar. A. Beste stellte ergänzend fest, dass der Hauptausschuss (ein Pflichtausschuss) überhaupt nicht tage. In anderen Gemeinden (z. B. in Erwitte) komme dieser Ausschuss regelmäßig zusammen.

Die gemeindlichen Bebauungspläne und ihre Verwirklichung waren das Hauptthema des Abends. Der Vorsitzende begründete die Anregungen und Bedenken, die die CDU gegen den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 12 (Gebiet beiderseits des Mühlenweges) bei der Amtsverwaltung eingereicht hat. Hier die wesentlichen Punkte:

■ Die Aufstellung des Flächennutzungsplanes sollte dem Bebauungsplan-Verfahren vorangehen;

■ für die geplanten Millionenobjekte wäre ein Architektenwettbewerb oder die Einholung von Planungsgutachten zu empfehlen,

■ Einbeziehung der Griesestraße,

■ Ergänzung der Bebauungsplan-Begründung hinsichtlich der Finanzierung der Grün- und Parkflächen (etwa 60 000 qm), die Pensionsgrundstücke mit ihren Grün- und Parkanlagen sind nicht einbezogen) und der Erschließung des Mühlenweges (insbesondere Abbruch des Hauses Wiehen). Stellv. Vorsitzender Günter Böhle hielt anschließend ein Referat über die gemeindliche Erschließung und ihre Finanzierung. Anhand eines Schaubildes erläuterte er dieses schwierige Rechtsgebiet, das für die Grundstückseigentümer von eminenter Bedeutung ist.

Gemeindliche Straßenverkehrsangelegenheit wurden von Herrn Wallmeyer vorgetragen. Seiner Meinung nach kann auf die Anlegung von Parkstreifen in den Hauptverkehrsstraßen (z. B. Antoniusstraße und Nordstraße) nicht verzichtet werden. Der neue Parkplatz an der Gieseler sei zu begrüßen, würde aber zu wenig benutzt. Deshalb sollte man vor der Ortseinfahrt (aus Richtung Lippstadt) ein Hinweisschild aufstellen. Beim Straßenbau müssten die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RAST) Beachtung finden. Vordringlich sei es, in der Bruchstraße (Ortsausfahrt nach Bökenförde) wenigstens auf einer Seite einen Gehweg anzulegen.